30.08.2010
Regierungsbilanz: Der Kurs stimmt
Dresden – Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat eine positive Bilanz des ersten Regierungsjahres gezogen. „Wir haben uns gefunden und erste wichtige Projekte auf den Weg gebracht“, sagte Tillich am Freitag bei der Vorstellung „Ein Jahr Schwarz-Gelb in Sachsen“. Die Zusammenarbeit sei konstruktiv, „der gemeinsame Kurs stimmt“, betonte er in Dresden. Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP): „Unser Ziel ist es, Sachsen fit für 2020 zu machen. Um das zu erreichen, müssen wir insbesondere in Bildung und Infrastruktur investieren. Wir marschieren in die gleiche Richtung, das ist viel wert.“
Als besonderen Erfolg wertete der Regierungschef die Verständigung auf den Doppelhaushalt 2011/12. „Das war unser wichtigstes Projekt im ersten Regierungsjahr. Wir werden keine neuen Schulden machen, obwohl die Einnahmen bis 2012 um über eine Milliarde Euro zurückgehen“, sagte Tillich. Damit werde die solide Finanzpolitik des Freistaates fortgesetzt und das Fundament für wirtschaftliches Wachstum in der Zukunft gelegt.
„Das ist gelebte Generationengerechtigkeit“, so Tillich. Dieser Weg schaffe außerdem Freiräume. „Durch die geringere Verschuldung spart Sachsen im Vergleich zu anderen ostdeutschen Ländern jährlich Zinsen in Höhe von fast einer Milliarde Euro. Damit können wir unseren hohen Standard bei Hochschulen und die Kita-Förderung finanzieren.“
Daneben hat die schwarz-gelbe Landesregierung weitere wichtige strategische Projekte auf den Weg gebracht. Dazu zählen die Bewältigung des demografischen Wandels, der Beginn einer umfassenden Staatsmodernisierung und eine Steigerung der Qualität bei der Bildung. „Mit der neugestalteten Bildungsempfehlung ermöglichen wir mehr Schülern den Weg zum Abitur. Die individuellen Entwicklungen sind besser berücksichtigt, ohne aber das Leistungsniveau abzusenken“, so der Ministerpräsident. Durch die Einstellung von zusätzlichen Lehrern und Referendaren sichere man außerdem die Bildungsqualität von morgen.
Spürbar verbessert hat sich die Lage auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt in Sachsen. „Die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 1991 und ausreichend Ausbildungsplätze zeigen, dass wir gut durch die Krise gekommen sind“, so Morlok. Neue Instrumente sorgen dafür, dass sächsische Unternehmen noch innovativer sein können und weitere Arbeitsplätze schaffen. Mit der neuen „Sächsischen Innovationsprämie“ können seit Juli vor allem kleinere Unternehmen zusammen mit Hochschulen und Forschungseinrichtungen neue Produkte entwickeln.
Wirtschaftsminister Sven Morlok: „Der Aufschwung in Sachsen ist kraftvoll, wir erwarten in diesem Jahr bis zu drei Prozent Wachstum. Sächsische Unternehmen profitieren in besonderem Maße von der Erholung nach der Wirtschaftskrise, sie sind im Vergleich zu anderen Bundesländern besonders innovativ. Die Auftragsbücher sind wieder gefüllt. “
Im Verkehrssektor ist es der Regierung gelungen, Lücken im Verkehrsnetz zu schließen, etwa durch die Freigabe des elf Kilometer langen Abschnittes der A4 zwischen Hohenstein und Limbach – einem Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 15. Auf der Schiene kommt die Elektrifizierung der Sachsen-Franken-Magistrale voran und eine schnellere Zugverbindung zwischen Dresden und Berlin kommt durch Zusagen der Deutschen Bahn und technischen Verbesserungen in Reichweite.
Auch die innere Sicherheit bleibt Priorität: Jedes Jahr werden 300 junge Frauen und Männer als Polizisten ausgebildet und die sächsische Polizei damit schrittweise verjüngt. Der bereits 2006 beschlossene Abbau von 2.441 Stellen wird bis 2019 gestreckt und erfolgt ausschließlich durch Altersabgänge. Ein neues Versammlungsrecht wurde geschaffen, um dem Missbrauch von Gedenktagen und –orten durch Rechts- und Linksextreme vorzubauen. Beim Verbraucherschutz wurde die Finanzierung von 13 Beratungsstellen in Sachsen gesichert.
In der Anlage erhalten Sie eine ausführliche Bilanz der bisherigen Arbeit der Sächsischen Staatsregierung.
